Spuren von Politik: Die Wahltonne als Sinnbild für die Unwählbarkeit der aktuellen Parteienlandschaft

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Foto: www.spuren-von-menschen.de / Creative Commons: CC BY-ND 3.0 DE

Die Ironie des Schicksals: Ausgerechnet eine Mülltonne wird in manchen Wahlbüros am 22.09. die handelsübliche Wahlurne ablösen. Was sagt das über die Unwählbarkeit der aktuellen Parteienlandschaft aus? Eine ganze Menge!

Fast schon unbekümmert steht eine verplombte, blaue Mülltonne im Wahlraum des Technischen Rathauses in Bochum. Mit Klebeband und einem Din-A4-Blatt haben die Wahlhelfer ihre neue Funktion kenntlich gemacht: „Wahlurne“. Sie fällt mir erst auf als ich als Briefwähler, der am Sonntag nicht in seiner Heimatstadt ist, nach der Wahlurne frage. Die Wahlhelfer reagieren freundlich und zeigen auf die blaue Tonne. Erst später wird mir der leicht genervte Unterton bewusst. Man versichert mir, dass vor mir zwar keine handelsübliche, aber dennoch eine genormte Wahlurne (Beamten-O-Ton) stehe. Sie sei sogar ordnungsgemäß versiegelt (Plombe). Ich werfe meinen rechteckigen blauen Wahlumschlag, der den etwas kleineren roten Wahlbrief enthält (alles muss seine Ordnung haben schließlich sind wir hier in einer Behörde) in den Schlitz der Tonne und ziehe von dannen.

Klarmachen zum Ärgern!

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Foto: Mattes / CC BY-SA 3.0 / Quelle: Wikimedia

Mein Hirn gibt keine Ruhe: Hast du wirklich bei der richtigen Partei das Kreuzchen gemacht? War das die richtige Entscheidung? Noch nie war es für mich so schwierig Partei zu ergreifen. Noch nie war die Lage so ausweglos und verfahren. Ausweglos, weil die Sympathiewerte der übergroßen Kanzlerin so unerschütterlich erscheinen wie die absolute Mehrheit der CSU in Bayern. Ausweglos auch, weil CDU und SPD sich in ihren Parteiprogrammen und dem Gehabe vor und nach der Wahl so unglaublich ähnlich geworden sind. Verfahren, weil sich selbst die ehemaligen Sympathieträger: Bündnis 90 / Die Grünen und die PIRATENPARTEI im letzten Jahr ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert haben.

Die Grünen waren immer für ein Kreuzchen gut. Immer konnte man sich auf den Fokus auf regenerative Energie, den Atomausstieg und eine charismatische, manchmal zu flippige Führungsriege verlassen. Davon ist nicht mehr viel übrig. Die Spontis von einst sind zu einer Verbotspartei mutiert, die sich nur noch über restriktive Gesetzesentwürfe definiert (Siehe Rauchverbot NRW, Veggie-Day, Heizpilze, Killerspiele, Paintball, Limonade an Schulen etc.). Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber wenn ich mir die Liste der einzelnen Untersagungen ansehe, dann werde ich zum bockigen Kind. Und was machen bockige Kinder? Sie machen das genaue Gegenteil von dem, was man von ihnen will. In diesem Fall heißt das: eine andere Partei wählen.

Kommen wir nun zur Piratenpartei. Was habe ich mich über den frischen Wind bei der Berlin-Wahl gefreut. Da waren Leute, die ehrlichen Wahlkampf gemacht haben und bei bestimmten Themen haben durchblicken lassen, dass sie keine Ahnung haben. Als Splitterpartei hatten sie ein festes Kernthema: Netzpolitik und eine gut geölte PR-Maschinerie. Im Laufe der letzten achtzehn Monate sind sie allerdings eher durch kindische Zankereien in die Presse geraten. Dabei haben sie jedes Fettnäpfchen mitgenommen, in das eine Partei tappen kann. Und ja, dass ist eine pragmatische Denke, aber letztendlich besetzen wir am 22.9. keine Telenovela, sondern den Bundestag.

Und damit kommen wir zum letzten Problem: Merkels Übermacht! Die Raute steht über allem – Sie hat sogar ein eigenes Tumblr-Blog. Die Regierung Merkel ist ein Geste gewordenes Paradigma der Indifferenz. Eine Metapher, die für alles und nichts stehen kann. Für was haben sich Merkel und die CDU in der letzten Legislaturperiode stark gemacht? Euro? Familie? Wirtschaft? Kann das jemand mit Beispielen belegen? Ich kann das jedenfalls nicht, obwohl ich Debatten verfolge und Petitionen für oder gegen bestimmte Vorhaben unterzeichne. Vielleicht ist es auch die Indifferenz, die Merkels Regierung so unerschütterlich werden lässt? Denn: Debatten zu denen ich mich nicht äußere oder zu denen ich keine Meinung habe, können mir nicht negativ ausgelegt werden. Und Neutralität wird von vielen als Stärke geschätzt und falls die Regierung Merkel doch mal in die Bredouille gerät, erklärt sie eben Debatten für beendet.

Ich fühl mich so langsam wie die Mülltonne, die zwar mit vielen Hoffnungen von Bundesbürgern gefüllt ist, aber dennoch seinen ursprünglichen Zweck nicht verheimlichen kann. Ich werde mit gespielter und zweckgerichteter Bürgernähe, kecken Gesten und Wahlversprechen vollgestopft. Es gibt keine Mülltrennung. Ich quelle über und gebe die ganzen hohlen Phrasen von mir. Es reicht eben nicht auf eine Mülltonne „Wahlurne“ zu schreiben. Dadurch bleibt das Gefäß trotz allem ein Abfallbehälter.

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